1. KLAUSEL: Inhalt und Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage der geschäftlichen Verhandlung und werden systematisch jedem Käufer zugesendet oder übergeben, damit dieser eine Bestellung durchführen kann.
Die nachfolgend beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen die Rechte und Pflichten der Firma FRENCH TOUCH CONCEPT und ihrer Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren im Einzelnen auf. Jede Bestellung bedeutet die vorbehaltlose Zustimmung des Käufers zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Klausel: Preis
Die Preise der verkauften Waren sind die am Tag des Bestellungseingangs geltenden Preise. Sie sind in Euro und exklusive Umsatzsteuer ausgewiesen. Deshalb werden sie am Tag der Bestellung um den geltenden Umsatzsteuersatz und die Transportkosten erhöht.
Die Firma FRENCH TOUCH CONCEPT behält sich das Recht vor, ihre Preise jederzeit zu ändern. Sie verpflichtet sich jedoch, die bei Bestellungsregistrierung angegebenen Preise für die bestellten Waren in Rechnung zu stellen.
3. Klausel: Skonto
Bei vorzeitiger Zahlung wird kein Skonto gewährt.
4. Klausel: Zahlungsbedingungen
Die Bestellungen werden per Überweisung bezahlt.
Die Zahlung erfolgt zu folgenden Bedingungen: Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
5. Klausel: Zahlungsverzug
Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung der termingerecht gelieferten Waren muss der Käufer der Firma FRENCH TOUCH CONCEPT Verzugszinsen in dreifacher Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zahlen.
Maßgeblich ist der am Auslieferungstag der Waren geltende gesetzliche Zinssatz. Seit dem 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Zinssatz alle 6 Monate neu festgesetzt (Verordnung Nr. 2014-947 vom 20. August 2014).
Diese Verzugszinsen werden auf den ausstehenden Betrag inklusive Umsatzsteuer berechnet, und dies erfolgt ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung, ohne dass es einer vorhergehenden Mahnung bedarf.
Zusätzlich zum Säumniszuschlag wird für jeden nicht zu seinem Fälligkeitsdatum gezahlten Betrag einschließlich der Anzahlung rechtmäßig eine pauschale Entschädigungszahlung von 40 Euro als Mahngebühr fällig (Artikel 441-10 und D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs „code de commerce“).
6. Klausel: Auflösungsklausel
Wenn der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Anwendung der „Zahlungsverzug-Klausel“ seiner Zahlungspflicht für die ausstehenden Beträge nicht nachgekommen ist, wird der Verkauf von Rechts wegen aufgelöst und kann zu Schadenersatz zu Gunsten der Firma FRENCH TOUCH CONCEPT führen.
7. Klausel: Eigentumsvorbehalt
Die von FRENCH TOUCH CONCEPT verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung in ihrem Eigentum; dies betrifft sowohl die Hauptartikel als auch das Zubehör. Falls der Käufer Gegenstand eines gerichtlichen Sanierungs- oder Insolvenzverfahrens ist, behält sich die Firma FRENCH TOUCH CONCEPT in diesem Zusammenhang das Recht vor, die verkauften und nicht bezahlten Waren im Rahmen des Kollektivverfahrens zurück zu verlangen.
8. Klausel: Gefahrenübergang
Ungeachtet der obigen Eigentumsvorbehalt-Klausel werden die Risiken bei Lieferung der Waren auf den Kunden übertragen, vorausgesetzt dass in der Bestellungsbestätigung nichts Gegenteiliges vermerkt wurde. Der Eintritt eines Schadenfalls, der zu Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der Produkte führt, bevor der Kunde alle ausstehenden Beträge vollständig bezahlt hat, entbindet ihn nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Der Kunde muss eine Versicherung abgeschlossen haben, die das Verlust- oder Beschädigungsrisiko des Produkts bis zu seiner vollständigen Bezahlung abdeckt. Unsere Firma kann beschließen, dass die Entschädigungsleistung der Versicherung nicht an den Kunden, sondern direkt an uns ausgezahlt wird. Der Kunde ist damit einverstanden und bleibt für die Differenz zwischen der Entschädigungsleistung und dem von unserer Firma erlittenen Schaden haftbar.
9. Klausel: Lieferung
Die Lieferung erfolgt, indem die Ware an dem vom Käufer auf dem Bestellschein angegebenen Ort bereitgestellt wird.
Die bei der Bestellungsregistrierung angegebene Lieferfrist ist eine unverbindliche Angabe und wird in keinem Fall garantiert. FRENCH TOUCH CONCEPT übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen.
Daher berechtigt eine angemessene Lieferverzögerung der Produkte den Käufer nicht zu
- Schadenersatzansprüchen,
- einer Stornierung der Bestellung.
Das Transportrisiko wird vollständig vom Käufer getragen.
Wenn Waren fehlen oder beim Transport beschädigt wurden, muss der Käufer bei der Warenannahme alle erforderlichen Vorbehalte auf dem Bestellschein vermerken. Diese Vorbehalte müssen außerdem innerhalb von 5 Tagen nach dem Lieferzeitpunkt schriftlich bestätigt und per Einschreiben mit Rückschein an unsere Firma gesendet werden.
10. Klausel: Rücksendungen
Rücksendungen sind nur zugelassen, wenn sich unsere Firma nach Rücksendung des Formulars damit einverstanden erklärt hat und unter folgenden Bedingungen: Die Produkte müssen innerhalb eines Monats nach unserer Einverständnis neu, in einwandfreiem Zustand, in ihrer Originalverpackung und einschließlich ihrer Gebrauchsanweisung bei unserer Firma eingehen. In diesem Fall werden sie von unserer Firma vollständig zurückerstattet.
Anderenfalls wird eine angemessene Minderung um mindestens 10% der Gutschrift vorgenommen.
11. Klausel: Haftungsbeschränkung
Die Firma FRENCH TOUCH CONCEPT haftet nicht für:
- die Nichterfüllung ihrer Pflichten, die entweder auf die unvorhersehbare und nicht abwendbare Handlung eines nicht am Vertrag beteiligten Dritten oder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist,
- direkte oder indirekte Schäden, die durch eine Verwendung oder Wartung der Produkte hervorgerufen werden, die nicht gemäß den Anweisungen unserer Firma oder den im Tätigkeitsbereich des Benutzers geltenden Regeln und bewährten Praktiken erfolgt,
- eine Unmöglichkeit, die Produkte zu kaufen, verkaufen oder zu benutzen, der ein Produktrückruf seitens unserer Firma, eines ihrer Lieferanten oder einer zuständigen Behörde zu Grunde liegt.
Wenn keine gegenteiligen Bestimmungen der öffentlichen Ordnung vorliegen, kann die vertragliche Haftung unserer Firma die vom Kunden für den Kauf der reklamierten Produkte bezahlten Beträge nicht übersteigen.
12. Klausel: Höhere Gewalt
Die Firma FRENCH TOUCH CONCEPT haftet nicht, wenn sich die Nichterfüllung oder der Verzug bei der Erfüllung einer ihrer Pflichten, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind, aus einem Ereignis höherer Gewalt ergibt. Unter höherer Gewalt als solche ist jegliches von außen kommendes, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne von Artikel 1148 des „Code Civil“ zu verstehen.
13. Klausel: Gerichtsstand
Jeglicher Streifall bezüglich der Auslegung und Ausführung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt dem französischen Recht.
Fall keine gütliche Einigung möglich ist, wird der Streifall vor dem Handelsgericht von Romans sur Isère ausgetragen.
